Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20. August 2014 – TOASTED GmbH

TOASTED GmbH betreibt folgendes Onlineportal: www.toasted.ch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der Online-Inserate auf der genannten Webseite.

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis von Verträgen zwischen TOASTED GmbH (nachstehend «TOASTED») und Kunden (nachstehend «Partner») oder deren Beauftragten im Bereich der Online-Inserate, welche der Partner über die oben erwähnte Webseite von TOASTED (nachstehend «TOASTED Webseite») buchen kann.

2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt

2.1 Sobald der Partner den Bezug von Dienstleistungen über das Internet bestätigt hat, treten diese AGB in Kraft.

2.2 Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Partner oder im Fall, dass der Partner wegen mangelnder Qualität der an TOASTED übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Beanstandungen gegeben hat, kann TOASTED ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Partner und ohne Entschädigungsfolgen einstellen.

2.3 Die Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn TOASTED deren Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Zugangsberechtigung

3.1 TOASTED erteilt dem Partner Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Anwendungen von TOASTED, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen TOASTED und dem Partner bilden.

3.2 Passwörter sind geeignet zu wählen (Kombination von Buchstaben und Zahlen, keine nahe liegenden oder gebräuchlichen Wörter und Zahlen), geheim zu halten, vertraulich aufzubewahren und in unregelmässigen Abständen zu ändern.

3.3 Für TOASTED gilt als Partner diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

3.4 Der Kunde ist für die Beschaffung und Einrichtung seiner Anschlüsse sowie der erforderlichen Hard- und Software etc. verantwortlich. TOASTED übernimmt keine Garantie, dass die Nutzung ihrer Leistungen mit allen Endgeräten und Einstellungen einwandfrei möglich ist.

Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten für die Berechnung der Preise die jeweils auf der TOASTED Webseite publizierten Preise oder die Preisliste von TOASTED. Trotz Anwendung grosser Sorgfalt können irrtümlich falsche Angaben über Produkte und Leistungen sowie Preise auf der TOASTED Webseite und Preislisten nicht ausgeschlossen werden. Sämtliche Angaben über Produkte und Angebote (inkl. Preisangaben) auf der TOASTED Webseite und in der Preisliste von TOASTED sind daher unverbindlich und können ohne vorgängige Information geändert werden. Preisinformationen sind jederzeit bei den Mitarbeitern von TOASTED unter info(at) toasted.ch unverbindlich abrufbar.

4.2 TOASTED behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen müssen nicht vorgängig kommuniziert werden. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Schweizer Franken exklusive Mehrwertsteuer.

4.3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der Partner nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann TOASTED die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Rechnungen während laufender Vertragsdauer hat TOASTED zudem das Recht, den Zugang des Partners zur Online-Plattform zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Partner hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 5 % pro Monat geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 40.- pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Partner den TOASTED durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden. TOASTED behält sich das Recht vor für die Einforderung der offenen Rechnungen einen Dritten zu beauftragen, was zu Mehrkosten für den Partner führen kann.

5. Immaterialgüterrechte

5.1 Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Anwendungen von TOASTED stehen ausschliesslich TOASTED und den involvierten Drittparteien zu.

5.2 Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Anwendung von TOASTED durch den Partner Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von TOASTED voraussetzt, werden diese dem Partner nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch TOASTED erteilt.

5.3 Vereinbart der Partner mit TOASTED die Nutzung einer Anwendung eines Dritten (vgl. Ziffer 13), so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Anwendung. Die dem Partner eingeräumten Nutzungsrechte an Anwendungen von TOASTED und Anwendungen Dritter (vgl. Ziffer 13) sind persönlich und nicht übertragbar.

5.4 Sämtliche im Auftrag des Partners durch TOASTED erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Partners. TOASTED hat aber das Recht die genannten Objektunterlagen zu Referenzwecken zu verwenden.

6. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Anwendungen

6.1 Der Betrieb sowie die Bewirtschaftung der Online-Plattform von TOASTED erfolgen durch TOASTED selber und/oder den von TOASTED beauftragten Drittparteien.

6.2 TOASTED ist bestrebt, den Betrieb der Online-Plattform von TOASTED möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. TOASTED übernimmt keine Gewähr für das jederzeitige störungsfreie Funktionieren der Dienstleistungen.

6.3 Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von TOASTED. Die Anwendungen Dritter (vgl. Ziffer 13) werden durch die entsprechenden Dritten betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.

7. Weitere Rechten und Pflichten von TOASTED

7.1 TOASTED hat das Recht, die Inhalte und den Auftritt ihrer TOASTED Webseite jederzeit zu ändern.

7.2 TOASTED kann für die Erbringung ihrer Leistungen jederzeit Dritte miteinbeziehen.

7.3 TOASTED hat das Recht, Inserate des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

7.4 Wird TOASTED von einem Dritten die rechtswidrige Nutzung ihrer Leistungen durch den Kunden angezeigt oder stellt TOASTED eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung ihrer Leistungen durch den Kunden fest, so kann TOASTED nach ihrem Ermessen den Kunden zur rechts- und vertragsmässigen Nutzung auffordern, ihre Leistungen aussetzen und/oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos auflösen. In einem solchen Fall hat der Kunde keinerlei Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen oder Schadenersatz. Die weiteren Ansprüche von TOASTED, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben jedoch gewahrt.

8. Datenschutz / Publikationsnetzwerk

8.1 TOASTED verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Mit Bezug auf den Datenschutz, die Grundsätze der Datenbearbeitung und die Datensicherheit wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

8.2 Der Partner erlaubt TOASTED, Daten gemäss Vereinbarung, wie beispielsweise Online- Insertionsdaten und Printinseratedaten, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Graphiken, Bilder, Links etc., auf der Online-Plattform von TOASTED sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren.

8.3 Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. TOASTED kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, ohne triftigen Grund und ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden.

8.4 Ebenso kann TOASTED die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Partner stimmt der direkten und/ oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Applikationen Dritter (vgl. Ziff. 13) notwendigen Daten von der Anwendung von TOASTED in die Anwendungen Dritter sowie der Speicherung solcher Daten in deren Datenbanken ausdrücklich zu. Der Partner stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten ausdrücklich zu.

8.5 TOASTED kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Partners nicht umfassend zusichern. Der Partner nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

9. Rechte und Pflichten des Partners

9.1 Der Partner trägt die von ihm zur Veröffentlichung durch TOASTED gegebenen Inhalte die alleinige Verantwortung.

9.2 Der Partner verpflichtet sich, seine Inhalte, Produkte und sonstige Informationen auf ihre Rechtsmässigkeit hin zu prüfen.

9.3 Der Partner hat kein Recht auf die Exklusivität seiner Inserate.

9.4 TOASTED ist berechtigt, unsittliche oder rechtswidrige Inhalte des Kunden (wie insbesondere Gewaltdarstellungen, pornografische, rassistische Inhalte; Aufrufe zur Gewalt oder zu Straftaten; Spiele und Wetten, die gegen das Lotteriegesetz verstossen; unverlangte Werbesendungen (Spamming); Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, wie insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, Patent- oder Persönlichkeitsrechte; Inhalte, die gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder massgebende Werbevorschriften wie z.B. für Tabak-, Alkohol-, Heilmittel-, Lebensmittelwerbung etc. verstossen) nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Kunden von der TOASTED Webseite zu entfernen. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber TOASTED.

9.5 Der Partner verpflichtet sich, die Anwendungen von TOASTED und von Dritten (vgl. Ziffer 13) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Partner sichert insbesondere zu, dass:

  • er sämtliche an TOASTED oder Dritte übermittelten Daten in der von TOASTED vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsbestimmungen der entsprechenden Anwendungen;
  • er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte TOASTED oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise Grafiken, Fotos, Videos, Bilder, Texten und/oder Links berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit TOASTED verwenden darf;
  • die an TOASTED oder Dritte übermittelten Daten vollständig und wahr sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
  • er die jeweiligen Nutzungsbestimmungen akzeptiert.

9.6 TOASTED behält sich vor, die vom Partner übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.

9.7 Der Partner hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Anwendung von TOASTED beziehen können. Selbst wenn der Partner dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist TOASTED nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen.

9.8 Wird TOASTED im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Partner oder im Zusammenhang mit den vom Partner zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Partner verpflichtet, auf erste Aufforderung von TOASTED hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche TOASTED nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen.

9.9 Wird TOASTED im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Partner oder im Zusammenhang mit den vom Partner zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Partner verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Partner ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von TOASTED zu übernehmen und TOASTED vollumfänglich schadlos zu halten.

10. Gewährleistung

Dem Partner steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch TOASTED zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst TOASTED jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.

11. Risiko

Der Partner trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV- System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen (Passwort und Benutzername) auftreten können.

12. Haftung

12.1 Der Partner ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an TOASTED übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate und Printaufträge, verantwortlich.

12.2 TOASTED lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Partners ab. Insbesondere übernimmt TOASTED keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate und Printaufträge, die im Auftrag des Partners durch TOASTED erfasst werden.

12.3 TOASTED haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

12.4 In keinem Fall haftet TOASTED für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann TOASTED trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Partners auf Vertragserfüllung.

12.5 TOASTED haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Partners durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Online-Plattform von TOASTED und von Dritten.

12.6 TOASTED haftet ferner nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit von Inhalten (Texte, Bilder, Sprache, Klänge und anderen Daten), die über die TOASTED Webseite zugänglich sind.

13. Nutzung von Anwendungen Dritter

Der Partner akzeptiert bei jeder Nutzung der Online-Plattform von TOASTED integrierten Anwendungen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Anwendungen.

14. Verrechnungsverbot

Der Partner ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen der TOASTED zu verrechnen. Solche Verrechnungen bedürfen in jedem Falle der Einwilligung von TOASTED.

15. Redaktionelle Freiheit von TOASTED

15.1 Die redaktionelle Freiheit von TOASTED bleibt durch diesen Vertrag unberührt.

15.2 Die redaktionelle Freiheit von TOASTED umfasst auch die Gestaltung der Portale von TOASTED.

16. Allgemeine Bestimmungen, Salvatorische Klausel

16.1 Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

16.2 Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten (Treu und Glauben), wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der TOASTED. TOASTED ist berechtigt, den Partner an seinem Sitz zu belangen.

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